Positionspapier der SPD: Turbozündung oder Fehlstartbilanz?

Viele Details des 6-Punkte-Plans der SPD sind im Wunschmodus formuliert. Bild: Screenshot /Website SPD



Für die Bereiche Bau, Energie und Infrastrukturpolitik nennt das heute publizierte Positionspapier der Bundestagsfraktion in sechs Themenfeldern konkrete Maßnahmen für den schnelleren Bau von Windkraft- und PV-Anlagen, die Unterstützung der Wasserstoffproduktion und erleichterte Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Mobilfunknetzes.

Auch den drohenden Kollaps im Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur hat die Fraktion auf dem Zettel. Man möchte "die modernste und zugleich nachhaltigste Verkehrsinfrastruktur Europas" schaffen. Wer bei zügigen Planungsvorgängen in den lokalen und regionalen Verwaltungen nicht mitzieht, erhält Unterstützung: Der Einsatz von „Special Task Forces“ ist für „prioritäre Vorhaben“ vorgesehen.

Doch bei der so dringend notwendigen Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum verharrt das Papier wohl eher im Wunschmodus. Das Ziel von 400.000 Wohneinheiten pro Jahr bleibt explizit bestehen. Zusätzlich „brauchen wir mindestens eine Verdopplung und bestenfalls Verdreifachung unserer bisherigen Sanierungsquote.“

Allein – wo kommend ausreichend Handwerker her, wo verfügbare und bezahlbare Baustoffe? Und vor allem – wann kommt eine verlässliche Förderkulisse? Trotz der zahlreichen richtigen Punkte zu Jahresbeginn – im Bereich der politisch beeinflussbaren Rahmenbedingungen bleibt vieles im selbstkritikfreien Wunschmodus.

Das Papier im Wortlaut: SPD: Positionspapier 2023


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